Schafft der Ausbau des Flughafens jetzt Arbeitsplätze oder nicht?

Am 11.09.10 fand eine interessante Veranstaltung der Landtagsfraktion der LINKEN mit dem Thema "Jobmotor Flughafen Rhein-Main?" in Rüsselsheim statt. Die Veranstaltung wird von der Fraktion dokumentiert und dort erhältlich sein .

Nach den einleitenden Worten von Hermann Schaus zerpflückte Prof. Dr. Thießen vom Rhein-Main-Institut (RMI) insbesondere die Gutachten des Mediationsverfahrens für die Startbahn 18-West, die die Schaffung von Arbeitsplätzen prognostiziert haben. Das Gutachten des RWI (Wirtschaftsinstitut), das verdeutlichte, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens keine nachweisbaren Einfluß auf den Arbeitsmarkt haben wird, wurde im Mediationsverfahren geschickt unter den Tisch fallen lassen. Andere Gutachten hätten eigentlich auf Basis der Daten ergeben müssen, dass es ein optimale Größe des Flughafens für das regionale Wirtschaftswachstum gibt, bei Überschreitung fällt die Quote wieder ab.

Eine eigene Studie des RMI bezog sich auf alle Landkreise im Westen Deutschlands und maß ihre Entfernung zu den Flughäfen (regional und international). Es konnte keine Beziehung zwischen Wachstumsraten und der Nähe zum Flughafen hergestellt werden.

Mit der Auswirkung auf den Handel beschäftigte sich Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei ver.di Hessen. Seine These "Egal wie groß die Verkaufsfläche wird und wie weit die Öffnungszeiten verlängert werden, es gibt keine neuen Arbeitsplätze" belegte er u. a. mit folgenden Zahlen. In Hessen hat sich seit 2000 die Verkaufsfläche um 12% erhöht, der Umsatz um 1% (preisbereinigt um -2,5%), die Beschäftigtenzahl hat sich nicht verändert. Und dies obwohl es immer mehr prekäre Beschäftigung gibt, die sich insbesondere bei längeren Ladenöffnungszeiten entwickelt. Es findet eine Verlagerung der Arbeitsplätze in die größeren Unternehmen statt (REWE hat 54% des Einzelhandelumsatzes).

Die gute Nachricht, dass das REWE-Lager in Groß-Gerau nicht gebaut hat (der Dank geht an alle, die Unterschriften gesammelt haben) wird getrübt, dass das Lager, jetzt vollautomatisch, die 150 Arbeitskräfte kommen aus einem anderen Lager, auf dem Mönchhofgelände gebaut werden soll. Ich weiss nicht, ob dort die zusätzliche Verkehrsbelastung verkraftet werden kann.

Tom Winhold, bisher Gewerkschaftsekretär Fachbereich Postdienste, Logistik, Speditionen in ver.di Südhessen, berichtete über die Arbeitssituation in diesen Geschäftsbereichen. Die gewerblichen Arbeitsplätze werden fast alle befristet, sind zu 70% Leiharbeit, in der Kurierbranche wird vorwiegend mit Subunternehmern gearbeitet. Die kaufmännischen Beschäftigten verdienen zwar besser, leiden meist aber gesundheitlich unter der enormen zeitlichen Belastung und Verantwortung.

Petra Schmidt von der BI Mörfelden-Walldorf schloß den Reigen mit dem Blick aufs Ganze. Sie informierte, dass 53 % des Umsatzes der Fraport durch Immobilien, Ladenvermietung und Parkraumbewirtschaftung erzielt wird, mehr als durch den Flugverkehr. Der Flughafen mit seinen verschiedenen Centern wird in den nächsten Jahren zur eigentlichen Metropole des Rhein-Main-Gebietes werden. Es entsteht eine Stadt ohne parlamentarische Strukturen, ohne kommunale (Selbst)Verwaltung, ohne Menschen, die dort tatsächlich auf Dauer leben, ohne kulturelle Verwurzelung...., die weder von den Nutzer/innen noch von den Anrainer/innen kontrolliert werden kann, sondern sich in privater Hand befindet. Und wenn die Fraport mal was braucht, wie z.B. ein paar Parkplätze, sind die Kommunen, wie das Stadtparlament Frankfurt mit grüner und CDU-Mehrheit, gerne bereit auf 5 ha Fläche die Bäume fällen zu lassen.

Die Moderation am Nachmittag hat Dirk Treber von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms übernommen und auf das Sonderheft von Lunapark21 mit den Themen Globalisierung. Flugverkehr.Gegenwehr hingewiesen. Unter www.lunapark21.net oder im Bahnhofsbuchhandel zu erhalten.

Bericht: Christiane Böhm, DIE LINKE Trebur/Nauheim

Linke vernetzen sich neu!

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hier entsteht ein neuer Blog von Menschen im Kreis Groß-Gerau, die Mitglied der LINKEN sind, oder die in anderen linken Parteien oder in politischen Bewegungen aktiv sind. Wir haben ein Interesse daran, die in den letzten Jahren gewachsenen Beziehungen zu pflegen und zu erweitern, um vor Ort linke Politik zu ermöglichen.

Linke Politik bedeutet für uns eine Politik gegen Sozialabbau und für eine wirksame Bekämpfung der Armut, für gute, öffentliche Bildungseinrichtungen und gegen Priviatisierung, für eine intakte Umwelt und gegen den Flughafenausbau, für die Abschaltung des AKW in Biblis, für Gerechtigkeit vor Ort und international, für eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Gemeinde wieder in die Lage versetzt ihren Aufgaben in der Daseinsfürsorge gerecht zu werden und für eine Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungen vor Ort.

Für eine solche Politik ist es erforderlich, dass möglichst viele Menschen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zusammenkommen, um sich zu beraten (das kann auch virtuell geschehen), um zu überlegen, wie wir uns am besten für unsere Interessen einsetzen können. Deshalb werden wir einen Newsletter für linke Politik im Kreis Groß-Gerau auflegen, der zweiwöchentlich erscheinen soll und in dem Veranstaltungen angekündigt werden, die im Kreis oder darüber hinaus für links denkende Menschen interessant sein könnten. Ausserdem soll er auf Aktionen der Friedens-, Umwelt-, antifaschistischen Bewegung, von Bürgerinitiativen und sozialen Gruppen hinweisen. Schließlich hat er die Aufgabe Diskussionen zur Positionsbestimmung für kommunale Politik in den Gemeinden wie im Kreis anzuregen. Auch die Programmdiskussion innerhalb der LINKEN interessiert uns, hierzu können Verständigungen erfolgen.

Der Newsletter wird an Interessierte verschickt. Wer ihn erhalten möchte, bitte eine Mail schreiben.

Herzliche Grüße

Christiane Böhm