Volkszählung 2011 - Meine Daten gehören mir!

Was passiert da eigentlich?

2011 wird es europaweit – auch in Deutschland – eine Volkszählung geben. Davon sind wir alle betroffen, auch wenn einzelne vielleicht keinen Fragebogen ausfüllen müssen und/oder Besuch von einem/einer Erhebungsbeauftragten bekommen. Ein großer Teil des Zensus 2011 findet nämlich von uns allen unbemerkt statt. Von allen Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands werden sehr viele und zum großen Teil persönliche und sensible Daten zu einer neuen riesigen Datei zusammengeführt. Diese Daten stammen z.B. aus Meldebehörden und von der Agentur für Arbeit; letztere schätzt dabei u.a. ein, ob Sie für den Arbeitsmarkt „nicht zu aktivieren“ sind.

Weiterlesen unter http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/positionen/679-volkszaehlung-2011-meine-daten-gehoeren-mir

Einwendungen gegen Bodenbehandlungsanlage in Büttelborn

Bis zum 25.05.11 ist es für alle Menschen in der Umgebung, die von den Auswirkungen der Anlage in Büttelborn betroffen sein können, möglich Einwendungen gegen die Anlage vorzubringen. 1000 Tonnen gefährlicher und ungefährlicher Abfall - Schlämme, Böden, Filterstäuben und Aschen sollen demnächst täglich zu der Mülldeponie in Büttelborn transportiert werden. 200.000 Tonnen im Jahr, jeweils 4000 Tonnen gefährliche und 8000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle werden in einer 6000 qm großen Halle behandelt. Feinstaubbelastung, Lärm, Gefahren für das Grundwasser und die Luft sind für Anwohner/innen, den Wald und die Landwirtschaft zu befürchten. Bitte informiert Euch und erstellt Einwendungen.

Dringlichkeitsantrag der LINKEN.Offenen Liste an den Kreistag https://kreisgg.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=101005100045&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=2&datum_von=01.01.2006&datum_bis=12.05.2011&entry=0

Eine Presseerklärung des BUND http://dl.dropbox.com/u/4244166/Pressemitteilung%20M%C3%BClldeponie.pdf

Ein Artikel über das Pressegespräch der Kreistagsfraktion der LINKEN.Offenen Liste http://dl.dropbox.com/u/4244166/GG%20Echo%207.5.2011%20Linke%20rufen%20zu%20Einwendungen%20auf.pdf

Demos für den Ausstieg aus der Atomkraft am 28.05 in Mainz und Frankfurt

Konzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Atomausstieg

Gregor Gysi stellte vor der Fraktionssitzung am Dienstag das Konzept der Fraktion für den Atomausstieg vor:

Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKW müssen 2011 stillgelegt werden,
2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,
3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,
4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,
5. wir brauchen eine Strompreiskontrolle,
6. wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,
7. wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung der Stromkonzerne sind.