Überleitung Jobcenter in die alleinige Verantwortung des Kreises

Folgende Fragen zu dem Sachstandsbericht „Überleitungsprozess in die zugelassene kommunale Trägerschaft der Grundsicherung nach dem SGB II“, vorgelegt bei Sitzung des Sozialausschuss am 14.06.11

hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste am 18.07.11 an die Kreisverwaltung gestellt. Über Antworten werden wir wieder informieren.

1. Rechtsform

Welche Vorteile verspricht sich der Kreis von der Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechtes?
Weshalb soll kein Eigenbetrieb oder Regiebetrieb errichtet werden?
In welcher Rechtsform ist der Einfluss des Kreistages größer?

2. Datenschutz

Wird bei der räumlichen Gestaltung insbesondere im Eingangsbereich auf den Schutz der persönlichen Daten geachtet? Ist der Anmeldebereich so gestaltet, dass keine anderen Besucher/innen oder Unbeteiligte Informationen zur finanziellen oder gesundheitlichen oder persönlichen Situation bekommen können?

Wird bei der Anforderung von Unterlagen darauf geachtet werden, dass es sich nur um die unbedingt erforderlichen Daten handelt?

3. Zugang der Arbeitslosen zu den Sachbearbeiter/innen

Welche Angelegenheiten werden im Eingangsbereich geklärt?
Kann der Antragsteller kurzfristig bei einem Sachbearbeiter vorsprechen?

Wie wird die Erreichbarkeit der Mitarbeiter/innen gewährleistet?

Ist die telefonische Erreichbarkeit bzw. ein kurzfristiger Rückruf zu den Bürozeiten gegeben? Sind sie per Mail erreichbar?

3. Personal

Ist gewährleistet, dass die Mitarbeiter/innen der ARGE in die neue Organisation ohne Verluste von Gehaltsansprüchen, Anwartschaften, etc. übernommen werden?
Ist geplant alle Mitarbeiter/innen zu übernehmen?

Welcher Personalrat ist für welche Zustimmungen zuständig?

Wird in der neuen kommunalen Einrichtung für Grundsicherung ein eigener Personalrat gewählt?
Wer ist in der Übergangssituation zuständig?

Wie sehen die Betreuungsschlüssel aus?

Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter/innen, die für Vermittlung, wie hoch derjenige, die für Leistungsangelegenheiten und wie hoch ist der Anteil der Mitarbeiter/innen, die für die restlichen Aufgaben zuständig sind.

Welche Aufgaben sollen die Assistenzkräfte haben? Welche Position werden sie einnehmen?

Wie viel Personal soll die Einrichtung schließlich haben?

Wie viele Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund sollen in welchen Funktionen beschäftigt werden?

Gibt es Planungen den Anteil von Mitarbeiter/innen mit Migrationshintergrund auch in Leitungspositionen zu erhöhen?

Soll es Schulungen zu interkultureller Kompetenz für alle Mitarbeiter/innen geben?

4. Arbeitsmarktintegration

Mit welchen Mitteln der Arbeitsmarktintegration soll vorwiegend gearbeitet werden?

Werden hierfür weitere Strukturen benötigt?

Neues von der Kreistagsfraktion DIE LINKE.offene Liste

Die Fraktion hat ein Papier zur Zusammenarbeit verabschiedet, das Verantwortlichkeiten, Abstimmverhalten, Fraktionssitzungen, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen, etc. regelt. Beispielsweise will sich die Fraktion in verschiedenen Orten des Kreises mit den Kommunalpolitiker/innen und anderen bewegten und/oder linken Menschen vor Ort treffen. Weiterhin hat sie eine Liste von Themen erstellt, mit denen sie sich in der nächsten Zeit politisch auseinandersetzen wird. Schließlich wurden Fragen an die Kreisverwaltung zur Überleitung der Jobcenter in eine Einrichtung des Kreises formuliert. Wer näheres wissen möchte, bitte an die Kreistagsfraktion wenden: Gerd Schulmeyer GerdSchulmeyer@gmx.de oder Christiane Böhm linkefraktion-kreisgg@gmx.de.

Die nächste Fraktionssitzung wird am 09.08.11 um 17.00 Uhr in Büttelborn stattfinden. Den ersten Tagesordnungspunkt nimmt das Gespräch mit Armin Hanus von der Bürgerinitiative 21 ein. Gäste sind herzlich willkommen.

Brigadistas

Ein Dokumentarfilm von Daniel Burkholz

70 Jahre nach Beginn des Spanischen Bürgerkriegs kehren die letzten noch lebenden internationalen Freiwilligen, die für Freiheit und Demokratie und gegen den Faschismus und General Franco gekämpft haben, nach Spanien zurück.

Die Brigadistas, 36 Frauen und Männer – die Jüngste 86, der Älteste 99 Jahre alt –, begeben sich auf eine Reise, die sie von Madrid über Zaragossa nach Barcelona quer durch Spanien führt. Einem Land, in dem sie auch nach so langer Zeit noch begeistert gefeiert werden.

Diese Reise ist für viele von ihnen die letzte und die Brigadistas wissen das. Sie berichten über das Erlebte und wollen ihre Ideen und Ideale weitergeben. „Brigadistas“ ist ein intensives und einfühlsames Portrait dieser Menschen. Der Film zeichnet ein Bild, in dem Begeisterung aber auch Nachdenklichkeit ihren Platz haben.

46 Min., OmU, Format: 16 : 9, DVD, Stereo, D 2007

Autorin und Autor: Heike Geisweid, Daniel Burkholz
Regie und Kamera: Daniel Burkholz

Für diese Veranstaltung, die am 20.08.11 um 19.00 Uhr im Kultur-Café Groß-Gerau stattfinden soll, werden noch Spender/innen gesucht bzw. Leute die eine Art Ausfallbürgschaft für die Kosten übernehmen. Sie können sich an manfred.henke@dielinke-riedstadt.de wenden.

Infos zum Film unter http://www.roadside-dokumentarfilm.de/index.php

Atomwaffen verschrotten, Atomkraftwerke abschalten, Kriege sofort beenden

Zweiter friedenspolitischer Ratschlag am 6. August 2011 in Frankfurt am Main  

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen  

Hiroshima und Fukushima mahnen Die atomare Bedrohung ist nicht gebannt. Nach wie vor verfügen die acht Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel über 20.500 nukleare Sprengköpfe. Mehr als 5.000 davon könnten jederzeit eingesetzt werden, 2.000 befinden sich in „erhöhter Einsatzbereitschaft“, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. 

Deshalb: Atomwaffen abschaffen!  

Die Katastrophe von Fukushima hat eine breite Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken ausgelöst. Der von der Bundesregierung angekündigte Atomausstieg wird von vielen als Mogelpackung bezeichnet, weil es sich dabei um eine „Quasi-Laufzeitverlängerung“ für jüngere Reaktoren handele. Zehn Jahre lang würde so kein weiterer Reaktor vom Netz gehen. Die Forderung nach einem technisch machbaren sofortigen Ausstieg ist folgerichtig und muss durchgesetzt werden. Militärische und zivile Atomtechnik sind seit den ersten Atomversuchen miteinander verknüpft wie Abrüstung und Stilllegung von Atomkraftwerken. Die Weiterexistenz von Atomkraftwerken birgt die Gefahr, dass noch mehr Staaten der atomaren Bewaffnung näher kommen. 

Deshalb: Atomkraftwerke verschrotten!  

Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im Vorjahr auf 1,63 Billionen Dollar gestiegen. Es wird also weiter gerüstet, werden Kriege geführt, und es wird gestorben. Noch nie wurde so viel Geld für die Armeen ausgegeben. Die innere Militarisierung schreitet voran, der Rüstungsexport boomt, die sozial gerechte Gestaltung der Gesellschaft bleibt auf der Strecke. Die Konflikte bei der Verteilung von Naturressourcen nehmen zu und heizen die Gewalt und Instabilität an. Der Rückzug der Interventionstruppen aus Irak, Afghanistan und Libyen würde den Weg ebnen zu Verhandlungen, Abrüstung, Frieden und zivilem Aufbau. 

Deshalb: Kriegshandlungen stoppen!   

Programm: 

11.00 Uhr Begrüßung:   Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen  

11.10 Uhr 

Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin:  Einschätzung der aktuellen internationalen Politik 

Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE: Kriege als neue Normalität – Frieden und Abrüstung chancenlos? Zur Zusammenarbeit von Friedensbewegung mit Parlamentariern  

anschließend Diskussion 1

3.00 Uhr Mittagspause 

14.00 Uhr Arbeitsgruppen  

AKWs abschalten und Atomwaffen abschaffen mit Matthias Jochheim, Vorsitzender IPPNW, Frankfurt 

Ausländische Stützpunktpolitik - Wiesbaden Erbenheim mit Joachim Guillard, Heidelberg 

Regionale Militarisierung in Hessen mit Lühr Henken, Berlin 

Bundeswehr in Schulen und Hochschulen mit Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE und Jasper Prigge, Bundessprecher von solid’ 

Zivil-militärische Zusammenarbeit mit Tobias Pflüger, IMI, Tübingen 

Rüstungsexport und Konversion mit Paul Schäfer, MdB DIE LINKE und Thomas Meinhardt, Pax Christi Idstein  

16.30 Uhr Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse und Schlussfolgerungen Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag

17.30 Uhr Schlusswort und Ausblick    

Neues aus der BI Büttelborn 21

Letzte Woche gab es einen Brand auf der Mülldeponie, der von vorbeifahrenden Autofahrern bemerkt wurde. Dies wurde als ganz normaler Vorgang beschrieben. Wie sähe es nach der Ablagerung giftiger Schlämme und Böden aus? Wenn keiner mitbekommt, dass es brennt, wenn Dioxin, Arsen, u.a. Gifte in die Luft und den Boden gelangen?

Die Bürgerinitiative entwickelt sich weiter mit neuen Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen. Folgende Termine wurden bereits bekanntgegeben:

Mittwoch 17.08. 20:00 Uhr Umweltausschuss Büttelborn, Rathaus

Mittwoch 07.09. 20:00 Uhr Gemeindevertretung Büttelborn, Volkshaus

Montag 12.09. 08:30 Uhr Aufsichtsratssitzung der Riedwerke (nicht öffentlich)

Dienstag 13.09. 17:00 Uhr Umweltausschuss Kreis, Landratsamt

Montag 26.09. 14:00 Uhr Kreistagssitzung, Landratsamt

www.buettelborn21.de

HESSENMontag, 07. Februar 2011 | Murat Cakir

RLS-Hessen spricht Türkisch / RLS-Hessen Türkçe konuşuyor

Bilinguale politische Bildungsangebote in Hessen / Hessen’de iki dilli politik eğitim çalışmaları

In diesem Jahr hat die RLS-Hessen erstmalig bilinguale politische Bildungsangebote in Türkisch und Deutsch in ihr Programm aufgenommen. Mit dieser Veranstaltungsreihe will die RLS-Hessen Türkisch sprechenden Migrantinnen und Migranten einen neuen Zugang zur politischen Bildung in Hessen eröffnen.

• Hessen Rosa Luxemburg Vakfı bu yıl ilk kez Türkçe ve Almanca olmak üzere iki dilli politik eğitim çalışmalarını programına aldı. RLS-Hessen bu toplantılar dizisi ile Türkçe konuşan göçmenlere Hessen’deki politik eğitim çalışmalarına yeni bir ulaşım olanağı sağlamayı hedeflemektedir.

Die Veranstaltungsreihe hat das Ziel, die TeilnehmerInnen zu informieren, ihnen die Themen der linken Debatten in Deutschland zu vermitteln, die Qualifikation von ehrenamtlichen Akteuren in den Selbstorganisationen zu fördern und als eine Diskussionsplattform für migrationspolitische und türkeispezifische Themen zu fungieren.

weiterlesen unter http://www.hessen.rosalux.de/news/37315/rls-hessen-spricht-tuerkisch-rls-hessen-tuerkce-konusuyor.html

Differenzierte Betrachtung zu Antisemitismus bei der LINKEN

Auf der SEITE der Rosa-LuxemBurgstiftung findet sich folgendes IntervieW: Mittwoch, 15. Juni 2011 | Peter Ullrich

Linker Antisemitismus?

Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich von der Universität Leipzig zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat einstimmig beschlossen, sich «weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' [zu] beteiligen.» Allerdings ging Medienberichten zufolge eine lautstarke Auseinandersetzung voraus, bei der Fraktionschef Gregor Gysi mit Rücktritt gedroht haben soll und mehrere Parlamentarier aus Protest den Saal verließen. Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich von der Universität Leipzig, der 2008 ein Buch über die Problematik veröffentlichte, sieht den Konflikt in der Partei noch nicht als beendet an.

Weiterlesen unter http://www.rosalux.de/news/37619/linker-antisemitismus.html

Petition für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie

Nach der Zustimmung der Grünen zum Weiterlaufen der AKW's bis 2022 sollte die Diskussion um einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Rückkehrmöglichkeiten weitergehen. Dies ist die Absicht der Petition an die Bundesregierung.
Innerhalb dreier Monate bis 29.9.2011 müssen 50000 Stimmen zusammenkommen, um im Bundestag angehört zu werden: http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-sofortigen-ausstieg-aus-der-atomenergie-ohne-rueckkehrmoeglichkeiten Eine Unterschriftenliste, die man sich ausdrucken und beim nächsten  Lieblingsladen auslegen (lassen) kann ist hier:  http://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/fuer-den-sofortigen-ausstieg-aus-der-atomenergie-ohne-rueckkehrmoeglichkeiten  und einen Abrißzettel für die Uni/ für den Bioladen/ für irgendein schwarzes Brett:  http://www.openpetition.de/pdf/abrisszettel/fuer-den-sofortigen-ausstieg-aus-der-atomenergie-ohne-rueckkehrmoeglichkeiten  

Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn

Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) (E-Mail: info@rmb-ffm.de) ruft zu einem Aktionstag am Samstag, den 23. Juli, oder am Montag, den 25. Juli, auf.

Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben die bundesweit bekannte Bündnisplattform für einen Eckregelsatz ALG II von mindestens 500 Euro sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto (lohnsteuerfrei) unterschrieben. Allerdings fehlen noch die Aktionen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. In 34 Städten finden an dem Wochenende Aktionen für den Mindestlohn statt

Flugblätter und Unterschriftenlisten stehen zur Verfügung, folgender Link bietet Informationen den Möglichkeiten der praktischen Unterstützung http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/.

Neues aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste

Bei der letzten Fraktionssitzung zogen die Kreistagsabgeordneten ihre Schlussfolgerungen aus den ersten beiden Kreistagssitzungen. DIE LINKE.Offene Liste brachte beide kritischen Themen: "Giftmüll in Büttelborn" und "Biblis darf keine Kaltreserve werden" in den Kreistag ein. Die anderen Parteien schwenkten erst nach massiven Bewegungen durch die Bevölkerung auf die Positionen ein. Schließlich verabschiedeten sie aber lieber gemeinsam wachsweiche Anträge, ohne die weitergehenden Positionen, die durchaus Konsens bei den Grünen und meist auch bei der SPD sind, einzunehmen.

Die Aufgabe der LINKEN.Offenen Liste ist es Themen aus der Bevölkerung ins Parlament zu tragen und Alternativen zu diskutieren, die tatsächlich die Chance für eine andere Politik haben. Wichtig ist es SPD/Grüne immer wieder an ihre Positionen zu erinnern.

Neben einer besseren Performance im Parlament selbst sieht die Fraktion die Notwendigkeit für eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Vereinbart wurde die Einrichtung einer Homepage, überlegt ein regelmäßiges Informationsblatt, das evtl. mit anderen Publikationen der Linken und bei Veranstaltungen/Aktionen verteilt werden kann.

Festgelegt wurden die Fraktionssitzungen für das Jahr 2011. Sie sollen an verschiedenen Orten im Kreis stattfinden. Am 13.07.11 um 17.00 Uhr ist die nächste in Mörfelden-Walldorf, die nächsten finden am 09.08.11 um 17.00 Uhr, am 13.09.11, am 11.10.11, am 08.11.11 um 18.00 Uhr im Kreishaus, am 06.12.11 um 18.00 Uhr im Kreishaus statt.

Linke/Liste Solidarität: Gewobau-Mieter finanzieren privaten Investor

Planung muss in die Stadtverordnetenversammlung

Die Mitarbeiter der Gemeinnützigen Wohnungsbau Gesellschaft der Stadt Rüsselsheim arbeiten bislang in eigenen Gebäuden. Wenn jetzt die Absicht besteht, einen Mietvertrag für 18 Jahre mit einem privaten Immobilienbesitzer- und -händler abzuschließen, dann bedeutet das, so die Linke/Liste Solidarität, im Klartext:

Die MieterInnen der Gewobau bezahlen mit ihrer Miete das erst noch zu errichtende Objekt.

weiter unter http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2011/2011_29_06_presse_gewobau.html

Sportbund und Linke/Liste Solidarität:

Für Köbelhalle und Entlastung der Sportvereine

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Sportbundes und der Linken/Liste Solidarität am Dienstagabend wurden viele gemeinsame Ansichten festgestellt und ein weiterer Informationsaustausch vereinbart.

Die Sportbundvertreter dankten der linken Liste für ihren, wenn auch zunächst vergeblichen Einsatz gegen gegen die Belastung der Vereine mit den bisher von der Stadt übernommenen Kosten für die Wartung und Unterhaltung von Flutlicht- und Beregnungsanlagen. Marianne Flörsheimer (Magistratsmitglied) und Heinz-Jürgen Krug (sportpolitischer Sprecher und Stadtverordneter der Liste) sagten zu, das Thema bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen für 2012 erneut zur Sprache zu bringen.

weiter unter http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2011/2011_30_06_presse_sportvereine_entlasten.html

Energie-Armut beenden

Die Klagedrohung der Stromkonzerne nach milliardenschwerem Schadenersatz für den Atomausstieg ist schlicht unverschämt. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht – genug, um die Kosten einer längst überfälligen Energiewende selbst finanzieren zu können. Zugleich sind immer mehr Menschen von Energie-Armut betroffen. Die Stromriesen dürfen die Investitionskosten weder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch auf die Steuerzahler abwälzen.

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Niemand darf Menschen atomaren Risiken aussetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den atomaren Ausstieg bis Ende 2014. DIE LINKE sagt: Die Energieversorgung kann nicht dem privaten Markt überlassen werden. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von Atomkonzernen die Preise diktieren lassen. Fakt ist: Atomstrom ist der teuerste Strom, wenn man die enormen Kosten für Sicherheit und Entsorgung und die Subventionen hinzurechnet. Je schneller die Energiewende kommt, desto besser ist es – in jeder Hinsicht!

weiter unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/energie-armut-beenden/

Die türkische Regierung muss das Ergebnis der Parlamentswahl akzeptieren

Während der Parlamentswahl in der Türkei haben sich zahlreiche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im kurdischen Teil des Landes aufgehalten. Zu den aktuellen Vorgängen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. 

"Bei den Parlamentswahlen im Juni hat trotz massiver Einschüchterungsversuche und Repressionen ein linker Wahlblock, dem die prokurdische BDP angehört, einen großartigen Erfolg erzielt: 36 Kandidatinnen und Kandidaten sind ins Parlament gewählt worden.

Nun wird versucht, den unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit den Weg ins Parlament zu verbauen. Der 'Hohe Wahlrat' (YSK) hat u. a. Hatip Dicle das Parlamentsmandats entzogen......"  Als ehemaliger Abgeordneter einer anderen prokurdischen Partei habe sich Dicle bereits in der Vergangenheit für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eingesetzt, was ihm und weiteren Politikern langjährige Gefängnisstrafen eingebracht habe.  Cárdenas: "DIE LINKE protestiert gegen den Versuch staatlicher Stellen, das Ergebnis der Parlamentswahl zu sabotieren und fordert die Freilassung der gewählten Kandidaten. ..... weiter unter http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/2413-die-tuerkische-regierung-muss-das-ergebnis-der-parlamentswahl-akzeptieren.html  

BI in Büttelborn gegründet - wie geht es weiter?

250 Besucherinnen und Besucher hatte die Veranstaltung Ende Juni, bei der die Bürgerinitiative "Nein zu Giftmüll in Büttelborn" gegründet wurde. Mehr Infos bietet die Webseite http://www.buettelborn21.de/. Dort kann man sich ein Formular herunterladen, um die BI zu unterstützen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Kreis und Riedwerke haben ihre ablehnenden Stellungnahmen abgegeben. Alle Parteien haben sich gegen die Errichtung dieser Anlage, die eine Verarbeitung Lagerung von Giftmüll zur Folge hätte, ausgesprochen. Es gibt ca. 500 Einwendungen. Voraussichtlich im September wird die Anhörung stattfinden, bei der die Einwendungen zur Sprache kommen. Danach wird das Regierungspräsidium entscheiden. Der Kreis hat bereits eine Klage angekündigt, wenn die Genehmigung der Anlage in der beantragten Form erfolgt.

Aus unserer Sicht gibt es folgende Fragen:

1. Was passiert, wenn einige Stoffe aus der Giftmüllliste herausgenommen werden? Der Nabu hat mitgeteilt, dass auch eine abgespeckte Giftmüllliste abgelehnt wird. Dies sollte man u. E. unterstützen.

2. Was passiert bei einer Genehmigung mit Auflagen (z.B. zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen)? Danach gäbe es keine weitere Anhörung. Das RP würde entscheiden.

3. Wer hat die ganze Sache verschlafen? Wenn die Bürger/innen und die LINKE.Offene Liste im Kreistag nicht auf die Barrikaden gegangen wären, dann hätten wir es erst gemerkt, wenn es zu spät ist. Diese Diskussion wollen einige nicht, sie ist aber für das nächste Verfahren erforderlich. Riedwerke und Kreisausschuss waren drauf und dran eine positive Stellungnahme zu dem Antrag zu geben. Sie sollten sich eigentlich bei uns bedanken, dass wir sie darauf aufmerksam gemacht haben. Gerade der Büttelborner Bürgermeister sah zu Anfang keine Notwendigkeit die Öffentlichkeit zu informieren.

4. Warum gehört das Gelände der Fa. Meinhardt? Wie kann der Kreis die Hoheit über die Müllentsorgung und Lagerung wieder zurück gewinnen? Warum sind die Riedwerke nicht diejenigen, die die Abfallwirtschaft im Kreis bestimmen? Wenn auch die AWS (Tochter der kreiseigenen Riedwerke) einen ähnlichen Antrag wie die BKS (Tochter von Meinhardt) gestellt und nach drei Tagen wieder zurück gezogen hat, haben die demokratisch gewählten Gremien hier doch mehr Einflussmöglichkeiten als bei einem Privatunternehmen. Warum sollen Private Geld durch Müll verdienen, warum nicht die öffentliche Hand?

Umfrage im Echo zur Anlage auf der Deponie Büttelborn

Zurzeit sind noch die "Wenn-alles-rechtens-ist-Befürworter" in der Mehrzahl. Deshalb beteiligt Euch bei der online-Umfrage unter http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/buettelborn/Buergerinitiative-gegen-Giftmuell-gegruendet;art1235,1959433.