Während der Parlamentswahl in der Türkei haben sich zahlreiche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im kurdischen Teil des Landes aufgehalten. Zu den aktuellen Vorgängen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
"Bei den Parlamentswahlen im Juni hat trotz massiver Einschüchterungsversuche und Repressionen ein linker Wahlblock, dem die prokurdische BDP angehört, einen großartigen Erfolg erzielt: 36 Kandidatinnen und Kandidaten sind ins Parlament gewählt worden.
Nun wird versucht, den unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit den Weg ins Parlament zu verbauen. Der 'Hohe Wahlrat' (YSK) hat u. a. Hatip Dicle das Parlamentsmandats entzogen......" Als ehemaliger Abgeordneter einer anderen prokurdischen Partei habe sich Dicle bereits in der Vergangenheit für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eingesetzt, was ihm und weiteren Politikern langjährige Gefängnisstrafen eingebracht habe. Cárdenas: "DIE LINKE protestiert gegen den Versuch staatlicher Stellen, das Ergebnis der Parlamentswahl zu sabotieren und fordert die Freilassung der gewählten Kandidaten. ..... weiter unter http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/2413-die-tuerkische-regierung-muss-das-ergebnis-der-parlamentswahl-akzeptieren.html
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