BI in Büttelborn gegründet - wie geht es weiter?

250 Besucherinnen und Besucher hatte die Veranstaltung Ende Juni, bei der die Bürgerinitiative "Nein zu Giftmüll in Büttelborn" gegründet wurde. Mehr Infos bietet die Webseite http://www.buettelborn21.de/. Dort kann man sich ein Formular herunterladen, um die BI zu unterstützen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Kreis und Riedwerke haben ihre ablehnenden Stellungnahmen abgegeben. Alle Parteien haben sich gegen die Errichtung dieser Anlage, die eine Verarbeitung Lagerung von Giftmüll zur Folge hätte, ausgesprochen. Es gibt ca. 500 Einwendungen. Voraussichtlich im September wird die Anhörung stattfinden, bei der die Einwendungen zur Sprache kommen. Danach wird das Regierungspräsidium entscheiden. Der Kreis hat bereits eine Klage angekündigt, wenn die Genehmigung der Anlage in der beantragten Form erfolgt.

Aus unserer Sicht gibt es folgende Fragen:

1. Was passiert, wenn einige Stoffe aus der Giftmüllliste herausgenommen werden? Der Nabu hat mitgeteilt, dass auch eine abgespeckte Giftmüllliste abgelehnt wird. Dies sollte man u. E. unterstützen.

2. Was passiert bei einer Genehmigung mit Auflagen (z.B. zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen)? Danach gäbe es keine weitere Anhörung. Das RP würde entscheiden.

3. Wer hat die ganze Sache verschlafen? Wenn die Bürger/innen und die LINKE.Offene Liste im Kreistag nicht auf die Barrikaden gegangen wären, dann hätten wir es erst gemerkt, wenn es zu spät ist. Diese Diskussion wollen einige nicht, sie ist aber für das nächste Verfahren erforderlich. Riedwerke und Kreisausschuss waren drauf und dran eine positive Stellungnahme zu dem Antrag zu geben. Sie sollten sich eigentlich bei uns bedanken, dass wir sie darauf aufmerksam gemacht haben. Gerade der Büttelborner Bürgermeister sah zu Anfang keine Notwendigkeit die Öffentlichkeit zu informieren.

4. Warum gehört das Gelände der Fa. Meinhardt? Wie kann der Kreis die Hoheit über die Müllentsorgung und Lagerung wieder zurück gewinnen? Warum sind die Riedwerke nicht diejenigen, die die Abfallwirtschaft im Kreis bestimmen? Wenn auch die AWS (Tochter der kreiseigenen Riedwerke) einen ähnlichen Antrag wie die BKS (Tochter von Meinhardt) gestellt und nach drei Tagen wieder zurück gezogen hat, haben die demokratisch gewählten Gremien hier doch mehr Einflussmöglichkeiten als bei einem Privatunternehmen. Warum sollen Private Geld durch Müll verdienen, warum nicht die öffentliche Hand?