Neues von der Kreistagsfraktion DIE LINKE.offene Liste

Die Fraktion hat ein Papier zur Zusammenarbeit verabschiedet, das Verantwortlichkeiten, Abstimmverhalten, Fraktionssitzungen, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen, etc. regelt. Beispielsweise will sich die Fraktion in verschiedenen Orten des Kreises mit den Kommunalpolitiker/innen und anderen bewegten und/oder linken Menschen vor Ort treffen. Weiterhin hat sie eine Liste von Themen erstellt, mit denen sie sich in der nächsten Zeit politisch auseinandersetzen wird. Schließlich wurden Fragen an die Kreisverwaltung zur Überleitung der Jobcenter in eine Einrichtung des Kreises formuliert. Wer näheres wissen möchte, bitte an die Kreistagsfraktion wenden: Gerd Schulmeyer GerdSchulmeyer@gmx.de oder Christiane Böhm linkefraktion-kreisgg@gmx.de.

Die nächste Fraktionssitzung wird am 09.08.11 um 17.00 Uhr in Büttelborn stattfinden. Den ersten Tagesordnungspunkt nimmt das Gespräch mit Armin Hanus von der Bürgerinitiative 21 ein. Gäste sind herzlich willkommen.

Neues aus der BI Büttelborn 21

Letzte Woche gab es einen Brand auf der Mülldeponie, der von vorbeifahrenden Autofahrern bemerkt wurde. Dies wurde als ganz normaler Vorgang beschrieben. Wie sähe es nach der Ablagerung giftiger Schlämme und Böden aus? Wenn keiner mitbekommt, dass es brennt, wenn Dioxin, Arsen, u.a. Gifte in die Luft und den Boden gelangen?

Die Bürgerinitiative entwickelt sich weiter mit neuen Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen. Folgende Termine wurden bereits bekanntgegeben:

Mittwoch 17.08. 20:00 Uhr Umweltausschuss Büttelborn, Rathaus

Mittwoch 07.09. 20:00 Uhr Gemeindevertretung Büttelborn, Volkshaus

Montag 12.09. 08:30 Uhr Aufsichtsratssitzung der Riedwerke (nicht öffentlich)

Dienstag 13.09. 17:00 Uhr Umweltausschuss Kreis, Landratsamt

Montag 26.09. 14:00 Uhr Kreistagssitzung, Landratsamt

www.buettelborn21.de

BI in Büttelborn gegründet - wie geht es weiter?

250 Besucherinnen und Besucher hatte die Veranstaltung Ende Juni, bei der die Bürgerinitiative "Nein zu Giftmüll in Büttelborn" gegründet wurde. Mehr Infos bietet die Webseite http://www.buettelborn21.de/. Dort kann man sich ein Formular herunterladen, um die BI zu unterstützen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Kreis und Riedwerke haben ihre ablehnenden Stellungnahmen abgegeben. Alle Parteien haben sich gegen die Errichtung dieser Anlage, die eine Verarbeitung Lagerung von Giftmüll zur Folge hätte, ausgesprochen. Es gibt ca. 500 Einwendungen. Voraussichtlich im September wird die Anhörung stattfinden, bei der die Einwendungen zur Sprache kommen. Danach wird das Regierungspräsidium entscheiden. Der Kreis hat bereits eine Klage angekündigt, wenn die Genehmigung der Anlage in der beantragten Form erfolgt.

Aus unserer Sicht gibt es folgende Fragen:

1. Was passiert, wenn einige Stoffe aus der Giftmüllliste herausgenommen werden? Der Nabu hat mitgeteilt, dass auch eine abgespeckte Giftmüllliste abgelehnt wird. Dies sollte man u. E. unterstützen.

2. Was passiert bei einer Genehmigung mit Auflagen (z.B. zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen)? Danach gäbe es keine weitere Anhörung. Das RP würde entscheiden.

3. Wer hat die ganze Sache verschlafen? Wenn die Bürger/innen und die LINKE.Offene Liste im Kreistag nicht auf die Barrikaden gegangen wären, dann hätten wir es erst gemerkt, wenn es zu spät ist. Diese Diskussion wollen einige nicht, sie ist aber für das nächste Verfahren erforderlich. Riedwerke und Kreisausschuss waren drauf und dran eine positive Stellungnahme zu dem Antrag zu geben. Sie sollten sich eigentlich bei uns bedanken, dass wir sie darauf aufmerksam gemacht haben. Gerade der Büttelborner Bürgermeister sah zu Anfang keine Notwendigkeit die Öffentlichkeit zu informieren.

4. Warum gehört das Gelände der Fa. Meinhardt? Wie kann der Kreis die Hoheit über die Müllentsorgung und Lagerung wieder zurück gewinnen? Warum sind die Riedwerke nicht diejenigen, die die Abfallwirtschaft im Kreis bestimmen? Wenn auch die AWS (Tochter der kreiseigenen Riedwerke) einen ähnlichen Antrag wie die BKS (Tochter von Meinhardt) gestellt und nach drei Tagen wieder zurück gezogen hat, haben die demokratisch gewählten Gremien hier doch mehr Einflussmöglichkeiten als bei einem Privatunternehmen. Warum sollen Private Geld durch Müll verdienen, warum nicht die öffentliche Hand?

Umfrage im Echo zur Anlage auf der Deponie Büttelborn

Zurzeit sind noch die "Wenn-alles-rechtens-ist-Befürworter" in der Mehrzahl. Deshalb beteiligt Euch bei der online-Umfrage unter http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/buettelborn/Buergerinitiative-gegen-Giftmuell-gegruendet;art1235,1959433.

Einwendungen gegen Bodenbehandlungsanlage in Büttelborn

Bis zum 25.05.11 ist es für alle Menschen in der Umgebung, die von den Auswirkungen der Anlage in Büttelborn betroffen sein können, möglich Einwendungen gegen die Anlage vorzubringen. 1000 Tonnen gefährlicher und ungefährlicher Abfall - Schlämme, Böden, Filterstäuben und Aschen sollen demnächst täglich zu der Mülldeponie in Büttelborn transportiert werden. 200.000 Tonnen im Jahr, jeweils 4000 Tonnen gefährliche und 8000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle werden in einer 6000 qm großen Halle behandelt. Feinstaubbelastung, Lärm, Gefahren für das Grundwasser und die Luft sind für Anwohner/innen, den Wald und die Landwirtschaft zu befürchten. Bitte informiert Euch und erstellt Einwendungen.

Dringlichkeitsantrag der LINKEN.Offenen Liste an den Kreistag https://kreisgg.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=101005100045&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=2&datum_von=01.01.2006&datum_bis=12.05.2011&entry=0

Eine Presseerklärung des BUND http://dl.dropbox.com/u/4244166/Pressemitteilung%20M%C3%BClldeponie.pdf

Ein Artikel über das Pressegespräch der Kreistagsfraktion der LINKEN.Offenen Liste http://dl.dropbox.com/u/4244166/GG%20Echo%207.5.2011%20Linke%20rufen%20zu%20Einwendungen%20auf.pdf