Für DIE LINKE sind Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Als Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik können sie Teile eines kleinräumigen, regionalen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden. Anliegen der Konferenz ist es, Strategien zu entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Damit soll auch eine Grundlage für eine Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien geschaffen werden.
Beginn des Kongresses 10.00 Uhr Hannover, Haus der Region (Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover)
10.00 Uhr Anliegen der Konferenz, Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
10.10 Uhr Grußworte Jan-Jörn Leidecker, Vorsitzender der Regionsfraktion Hannover Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen
10.20 Uhr Was muss sich ändern, damit Kommunen einen anderen Stellenwert im föderalen System erhalten? N.N., Ver.di Bundesvorstand
10.50 Uhr UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
11.20 Uhr Kommune als Gestaltungsebene Ina Leukefeld, Mitglied des Rates und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Suhl
Moderation: Steffen Harzer, Bürgermeister der Stadt Hildburghausen
12.30 Uhr Mittagspause Ausstellung – „Best Practice linker Kommunalpolitik“ (hieran kann sich jede und jeder gern beteiligen, Material kann ausgelegt werden, Pinnwände stehen zu Verfügung)
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr Workshops:
(1) Macht abgeben – EinwohnerInnen beteiligen – Macht gewinnen
(2) Kooperieren statt konkurrieren
(3) Soziale Gerechtigkeit leben – Soziale Standards sichern
(4) Zukunft öffentlicher Dienst
(5) Generationsübergreifende und solidarische Kommunen
(6) Starke Kommunen sind nachhaltige Kommunen
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Erwartungen linker KommunalpolitikerInnen an die Bundes- und Landesebene
Diskussion der TeilnehmerInnen mit dem Podium:
Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Moderation: Dagmar Pohle, Bürgermeisterin des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin und Dr. Lutz Brangsch, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V.
17.30 Uhr Verabschiedung einer Erklärung und Ausklang der kommunalpolitischen Konferenz
