Kommunalpolitischen Kongress der LINKEN am 27. August in Hannover

Für DIE LINKE sind Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Als Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik können sie Teile eines kleinräumigen, regionalen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden.  Anliegen der Konferenz ist es, Strategien zu entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Damit soll auch eine Grundlage für eine Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien geschaffen werden.    

Beginn des Kongresses 10.00 Uhr  Hannover, Haus der Region (Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover)    

10.00 Uhr        Anliegen der Konferenz, Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE    

10.10 Uhr Grußworte  Jan-Jörn Leidecker, Vorsitzender der Regionsfraktion Hannover  Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen    

10.20 Uhr Was muss sich ändern, damit Kommunen einen anderen Stellenwert im föderalen System erhalten?  N.N., Ver.di Bundesvorstand    

10.50 Uhr  UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen  Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE    

11.20 Uhr  Kommune als Gestaltungsebene  Ina Leukefeld, Mitglied des Rates und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Suhl  

Moderation: Steffen Harzer, Bürgermeister der Stadt Hildburghausen    

12.30 Uhr Mittagspause  Ausstellung – „Best Practice linker Kommunalpolitik“ (hieran kann sich jede und jeder gern beteiligen, Material kann ausgelegt werden, Pinnwände stehen zu Verfügung)    

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr  Workshops:  

(1)  Macht abgeben – EinwohnerInnen beteiligen – Macht gewinnen  

(2)  Kooperieren statt konkurrieren  

(3)  Soziale Gerechtigkeit leben – Soziale Standards sichern  

(4)  Zukunft öffentlicher Dienst  

(5)  Generationsübergreifende und solidarische Kommunen  

(6)  Starke Kommunen sind nachhaltige Kommunen   

15.30 Uhr Kaffeepause   

16.00 Uhr      Erwartungen linker KommunalpolitikerInnen an die Bundes- und Landesebene  

Diskussion der TeilnehmerInnen mit dem Podium:  

Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE  

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE  

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE  

Moderation: Dagmar Pohle, Bürgermeisterin des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin und Dr. Lutz Brangsch, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V.   

17.30 Uhr      Verabschiedung einer Erklärung  und Ausklang der kommunalpolitischen Konferenz      

Linke fordert ein Ende der Abschottungspolitik!

In der letzten Woche fand in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Zur Forderung von Flüchtlingsinitiativen, die IMK solle eine Abkehr von der Abschottungs- und Abschreckungspolitik beschließen, erklärte Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hunderte von Flüchtlingen sind in den letzten Wochen beim Versuch, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, im Mittelmeer ertrunken. Höchste Zeit, für eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Gerede vom Ansturm auf Europa und nicht zu bewältigenden Flüchtlingswellen ist üble Propaganda: Denn nach Angaben der UNHCR werden weltweit nur 20% der Flüchtlinge von Industrieländern aufgenommen, die Hauptlast der Flüchtlingshilfe tragen die Entwicklungsländer.

So sitzen derzeit ca. 11000 Flüchtlinge in Nordafrika fest. Die Bundesrepublik will dennoch nur 150 Flüchtlinge aus Malta in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen - ein Armutszeugnis."

Angesichts dieser Zahlen verkomme die angesichts demokratischer Entwicklungen in Nordafrika allseits geäußerte Freude zur hohlen Phrase: Denjenigen, die aufgrund humanitärer Notlagen zur Flucht gezwungen seien, werde weiterhin der Schutz in Europa verwehrt.

Cárdenas: „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ist ein grundlegender Wert der Demokratie. DIE LINKE steht an der Seite derer, die sich heute und morgen im Rahmen von Protestaktionen und Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Frankfurter Flughafen Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1 ist."

Weiter Infos zum Thema unter www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/2398-innenministerkonferenz-die-linke-fordert-ein-ende-der-abschottungspolitik-gegenueber-fluechtlingen-.html

Linke vernetzen sich neu!

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier entsteht ein neuer Blog von Menschen im Kreis Groß-Gerau, die Mitglied der LINKEN sind, oder die in anderen linken Parteien oder in politischen Bewegungen aktiv sind. Wir haben ein Interesse daran, die in den letzten Jahren gewachsenen Beziehungen zu pflegen und zu erweitern, um vor Ort linke Politik zu ermöglichen.

Linke Politik bedeutet für uns eine Politik gegen Sozialabbau und für eine wirksame Bekämpfung der Armut, für gute, öffentliche Bildungseinrichtungen und gegen Priviatisierung, für eine intakte Umwelt und gegen den Flughafenausbau, für die Abschaltung des AKW in Biblis, für Gerechtigkeit vor Ort und international, für eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Gemeinde wieder in die Lage versetzt ihren Aufgaben in der Daseinsfürsorge gerecht zu werden und für eine Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungen vor Ort.

Für eine solche Politik ist es erforderlich, dass möglichst viele Menschen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zusammenkommen, um sich zu beraten (das kann auch virtuell geschehen), um zu überlegen, wie wir uns am besten für unsere Interessen einsetzen können. Deshalb werden wir einen Newsletter für linke Politik im Kreis Groß-Gerau auflegen, der zweiwöchentlich erscheinen soll und in dem Veranstaltungen angekündigt werden, die im Kreis oder darüber hinaus für links denkende Menschen interessant sein könnten. Ausserdem soll er auf Aktionen der Friedens-, Umwelt-, antifaschistischen Bewegung, von Bürgerinitiativen und sozialen Gruppen hinweisen. Schließlich hat er die Aufgabe Diskussionen zur Positionsbestimmung für kommunale Politik in den Gemeinden wie im Kreis anzuregen. Auch die Programmdiskussion innerhalb der LINKEN interessiert uns, hierzu können Verständigungen erfolgen.

Der Newsletter wird an Interessierte verschickt. Wer ihn erhalten möchte, bitte eine Mail schreiben.

Herzliche Grüße

Christiane Böhm