Energie-Armut beenden

Die Klagedrohung der Stromkonzerne nach milliardenschwerem Schadenersatz für den Atomausstieg ist schlicht unverschämt. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht – genug, um die Kosten einer längst überfälligen Energiewende selbst finanzieren zu können. Zugleich sind immer mehr Menschen von Energie-Armut betroffen. Die Stromriesen dürfen die Investitionskosten weder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch auf die Steuerzahler abwälzen.

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Niemand darf Menschen atomaren Risiken aussetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den atomaren Ausstieg bis Ende 2014. DIE LINKE sagt: Die Energieversorgung kann nicht dem privaten Markt überlassen werden. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von Atomkonzernen die Preise diktieren lassen. Fakt ist: Atomstrom ist der teuerste Strom, wenn man die enormen Kosten für Sicherheit und Entsorgung und die Subventionen hinzurechnet. Je schneller die Energiewende kommt, desto besser ist es – in jeder Hinsicht!

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Konzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Atomausstieg

Gregor Gysi stellte vor der Fraktionssitzung am Dienstag das Konzept der Fraktion für den Atomausstieg vor:

Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKW müssen 2011 stillgelegt werden,
2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,
3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,
4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,
5. wir brauchen eine Strompreiskontrolle,
6. wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,
7. wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung der Stromkonzerne sind.