Atomwaffen verschrotten, Atomkraftwerke abschalten, Kriege sofort beenden

Zweiter friedenspolitischer Ratschlag am 6. August 2011 in Frankfurt am Main  

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen  

Hiroshima und Fukushima mahnen Die atomare Bedrohung ist nicht gebannt. Nach wie vor verfügen die acht Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel über 20.500 nukleare Sprengköpfe. Mehr als 5.000 davon könnten jederzeit eingesetzt werden, 2.000 befinden sich in „erhöhter Einsatzbereitschaft“, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. 

Deshalb: Atomwaffen abschaffen!  

Die Katastrophe von Fukushima hat eine breite Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken ausgelöst. Der von der Bundesregierung angekündigte Atomausstieg wird von vielen als Mogelpackung bezeichnet, weil es sich dabei um eine „Quasi-Laufzeitverlängerung“ für jüngere Reaktoren handele. Zehn Jahre lang würde so kein weiterer Reaktor vom Netz gehen. Die Forderung nach einem technisch machbaren sofortigen Ausstieg ist folgerichtig und muss durchgesetzt werden. Militärische und zivile Atomtechnik sind seit den ersten Atomversuchen miteinander verknüpft wie Abrüstung und Stilllegung von Atomkraftwerken. Die Weiterexistenz von Atomkraftwerken birgt die Gefahr, dass noch mehr Staaten der atomaren Bewaffnung näher kommen. 

Deshalb: Atomkraftwerke verschrotten!  

Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im Vorjahr auf 1,63 Billionen Dollar gestiegen. Es wird also weiter gerüstet, werden Kriege geführt, und es wird gestorben. Noch nie wurde so viel Geld für die Armeen ausgegeben. Die innere Militarisierung schreitet voran, der Rüstungsexport boomt, die sozial gerechte Gestaltung der Gesellschaft bleibt auf der Strecke. Die Konflikte bei der Verteilung von Naturressourcen nehmen zu und heizen die Gewalt und Instabilität an. Der Rückzug der Interventionstruppen aus Irak, Afghanistan und Libyen würde den Weg ebnen zu Verhandlungen, Abrüstung, Frieden und zivilem Aufbau. 

Deshalb: Kriegshandlungen stoppen!   

Programm: 

11.00 Uhr Begrüßung:   Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen  

11.10 Uhr 

Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin:  Einschätzung der aktuellen internationalen Politik 

Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE: Kriege als neue Normalität – Frieden und Abrüstung chancenlos? Zur Zusammenarbeit von Friedensbewegung mit Parlamentariern  

anschließend Diskussion 1

3.00 Uhr Mittagspause 

14.00 Uhr Arbeitsgruppen  

AKWs abschalten und Atomwaffen abschaffen mit Matthias Jochheim, Vorsitzender IPPNW, Frankfurt 

Ausländische Stützpunktpolitik - Wiesbaden Erbenheim mit Joachim Guillard, Heidelberg 

Regionale Militarisierung in Hessen mit Lühr Henken, Berlin 

Bundeswehr in Schulen und Hochschulen mit Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE und Jasper Prigge, Bundessprecher von solid’ 

Zivil-militärische Zusammenarbeit mit Tobias Pflüger, IMI, Tübingen 

Rüstungsexport und Konversion mit Paul Schäfer, MdB DIE LINKE und Thomas Meinhardt, Pax Christi Idstein  

16.30 Uhr Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse und Schlussfolgerungen Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag

17.30 Uhr Schlusswort und Ausblick    

Energie-Armut beenden

Die Klagedrohung der Stromkonzerne nach milliardenschwerem Schadenersatz für den Atomausstieg ist schlicht unverschämt. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht – genug, um die Kosten einer längst überfälligen Energiewende selbst finanzieren zu können. Zugleich sind immer mehr Menschen von Energie-Armut betroffen. Die Stromriesen dürfen die Investitionskosten weder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher noch auf die Steuerzahler abwälzen.

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Niemand darf Menschen atomaren Risiken aussetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert den atomaren Ausstieg bis Ende 2014. DIE LINKE sagt: Die Energieversorgung kann nicht dem privaten Markt überlassen werden. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von Atomkonzernen die Preise diktieren lassen. Fakt ist: Atomstrom ist der teuerste Strom, wenn man die enormen Kosten für Sicherheit und Entsorgung und die Subventionen hinzurechnet. Je schneller die Energiewende kommt, desto besser ist es – in jeder Hinsicht!

weiter unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/energie-armut-beenden/

Grüne stimmen schwarzgelbem Atomausstieg 2022 zu

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag,

schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Der Kampf um einen schnelleren

Ausstieg geht weiter ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen.

Aber vielleicht wollen die Grünen auch nur einen Wechsel zu Schwarz-Grün, mit der Zustimmung sichern sie sich die Eintrittskarte.

Wissler weiter: "DIE LINKE wird sich weiterhin für einen schnellen

Atomausstieg stark machen und ist sich sicher, dass die

Anti-Atomkraft-Bewegung sich nicht mit faulen Kompromissen wird

abservieren lassen."

Auch im Kreistag Groß-Gerau die Grünen bei der Atomkraft lieber mit der CDU

Bei der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause gab es zwei Anträge zur Ablehnung von Biblis als "Kaltreserve". Der eine war von der LINKEN.Offenen Liste mit Änderungen von SPD/Grünen, der andere von der CDU. Streitpunkt war, ob der Kreistag der Bevölkerung empfehlen kann an Demonstrationen teilzunehmen. SPD/Grüne haben sich auf Druck der CDU bereiterklärt diesen Satz herauszunehmen. DIE LINKE.Offene Liste war zu so viel Kompromiss nicht bereit.

Atomausstieg in die Verfassung!

Das Umweltinstitut München fordert den Atomausstieg in der Verfassung zu verankern.

Beteiligen Sie sich an unserer Onlineaktion!

Es hat keinen Sinn, jetzt einen All-Parteien-Konsens für den Ausstieg zu organisieren,

wenn die Atom-Fans in den Parteien und die Atomkonzerne nur auf die nächste Chance zur Laufzeitverlängerung warten.

Wir wollen, dass die Atomenergiefrage in zukünftigen Wahlkämpfen nicht wieder zum

Thema wird. Erfahrungsgemäß schwindet die Erinnerung an den Super-GAU schnell, wie

wir nach Tschernobyl bedrückend deutlich beobachten konnten.

Bereits beim rot-grünen Atomausstieg haben wir gesehen, dass es nur einen Regierungswechsel braucht, um ihn - sogar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung - wieder rückgängig zu machen. Durch die Aufnahme in die Verfassung soll verhindert werden, dass neue Mehrheiten den Ausstieg stoppen.

Deshalb:

Atomtechnik ächten

Atomsubventionen untersagen

Atomexporte stoppen

Atomstrom-Importe verbieten

Weltweiten Atomausstieg voranbringen

Werden Sie aktiv:

Machen Sie mit und schicken Sie eine E-Mail an alle Fraktionen im Bundestag.
Der Atomausstieg muss unumkehrbar werden!

An der Aktion kann man sich unter folgender Webseite beteiligen: http://umweltinstitut.org/atomausstieg_in_verfassung

Konzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE für den Atomausstieg

Gregor Gysi stellte vor der Fraktionssitzung am Dienstag das Konzept der Fraktion für den Atomausstieg vor:

Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKW müssen 2011 stillgelegt werden,
2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,
3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,
4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,
5. wir brauchen eine Strompreiskontrolle,
6. wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,
7. wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung der Stromkonzerne sind.