Neues aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste

Bei der letzten Fraktionssitzung zogen die Kreistagsabgeordneten ihre Schlussfolgerungen aus den ersten beiden Kreistagssitzungen. DIE LINKE.Offene Liste brachte beide kritischen Themen: "Giftmüll in Büttelborn" und "Biblis darf keine Kaltreserve werden" in den Kreistag ein. Die anderen Parteien schwenkten erst nach massiven Bewegungen durch die Bevölkerung auf die Positionen ein. Schließlich verabschiedeten sie aber lieber gemeinsam wachsweiche Anträge, ohne die weitergehenden Positionen, die durchaus Konsens bei den Grünen und meist auch bei der SPD sind, einzunehmen.

Die Aufgabe der LINKEN.Offenen Liste ist es Themen aus der Bevölkerung ins Parlament zu tragen und Alternativen zu diskutieren, die tatsächlich die Chance für eine andere Politik haben. Wichtig ist es SPD/Grüne immer wieder an ihre Positionen zu erinnern.

Neben einer besseren Performance im Parlament selbst sieht die Fraktion die Notwendigkeit für eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Vereinbart wurde die Einrichtung einer Homepage, überlegt ein regelmäßiges Informationsblatt, das evtl. mit anderen Publikationen der Linken und bei Veranstaltungen/Aktionen verteilt werden kann.

Festgelegt wurden die Fraktionssitzungen für das Jahr 2011. Sie sollen an verschiedenen Orten im Kreis stattfinden. Am 13.07.11 um 17.00 Uhr ist die nächste in Mörfelden-Walldorf, die nächsten finden am 09.08.11 um 17.00 Uhr, am 13.09.11, am 11.10.11, am 08.11.11 um 18.00 Uhr im Kreishaus, am 06.12.11 um 18.00 Uhr im Kreishaus statt.

Grüne stimmen schwarzgelbem Atomausstieg 2022 zu

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag,

schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Der Kampf um einen schnelleren

Ausstieg geht weiter ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen.

Aber vielleicht wollen die Grünen auch nur einen Wechsel zu Schwarz-Grün, mit der Zustimmung sichern sie sich die Eintrittskarte.

Wissler weiter: "DIE LINKE wird sich weiterhin für einen schnellen

Atomausstieg stark machen und ist sich sicher, dass die

Anti-Atomkraft-Bewegung sich nicht mit faulen Kompromissen wird

abservieren lassen."

Auch im Kreistag Groß-Gerau die Grünen bei der Atomkraft lieber mit der CDU

Bei der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause gab es zwei Anträge zur Ablehnung von Biblis als "Kaltreserve". Der eine war von der LINKEN.Offenen Liste mit Änderungen von SPD/Grünen, der andere von der CDU. Streitpunkt war, ob der Kreistag der Bevölkerung empfehlen kann an Demonstrationen teilzunehmen. SPD/Grüne haben sich auf Druck der CDU bereiterklärt diesen Satz herauszunehmen. DIE LINKE.Offene Liste war zu so viel Kompromiss nicht bereit.

Das AKW in Biblis muss zurückgebaut werden.

Im Kreistag erhielt die LINKE.Offene Liste von den Grünen Dank für ihren Antrag zum Rückbau und der endgültigen Stilllegung von Biblis. Sie waren sogar dabei die LINKEN links überholen zu wollen und stellten Änderungsanträge. Somit wird hoffentlich bei der morgigen Kreistagssitzung die Ablehnung des Kreistages von Biblis als Kaltreserve beschlossen und die Bevölkerung zu Demonstrationen aufgerufen.

Mit letzterem hatte die CDU Probleme. Sie war der Meinung, dass der Kreistag dazu nicht legitimiert sei. Mit der Nichtwiederanschaltung des AKW hat sie auch keine Probleme mehr, da sich FDP wie CDU zurzeit als die schärfsten Gegner der Atomkraft gerieren. Aber nur solange, wie nicht zu viel Druck von den Atomkonzernen und zu wenig Druck aus der Bevölkerung kommt.

Ein Rückbau von Biblis wäre die einzige Chance, dass es nie wieder zu einem Anschalten kommt und auch ein GAU nicht möglich wäre. Die Brennstäbe müssen dazu aus dem Kraftwerk entfernt werden. Schätzungen gehen von 15 Jahren aus, die ein Rückbau eines AKW benötigt und 20 Jahren bis die Fläche wieder für etwas anderes nutzbar ist.

Wichtig ist es jetzt sich in die Diskussion für erneuerbare Energien einzubringen, die dezentral unter demokratischer Kontrolle und mit Bürgerbeteiligung entstehen sollen.

Eine Vortragsreihe zu diesem Thema veranstaltet die Anti-Atom-Initiative Groß-Gerau.

Dienstag, 20. September, 19 Uhr, Dr. Eva Stegen vom Ökostromversorger Energiewerke Schönau (EWS) „Handwerkszeug für den Einstieg in eine ökologische Energieversorgung“ über die Entwicklung der EWS von der Bürgerinitiative zum Versorger von bundesweit über 100.000 Haushalten

Dienstag, 4. Oktober, 20 Uhr, Micha Jöst von Energie Starkenburg, eine Bürgergenossenschaft baut Windkraftanlagen und große Photovoltaikanlagen.

Bernd Kunz vom BUND wird an einem der folgenden Dienstage über PV-Anlagen, stromproduzierende Heizungen und mehr berichten.   Dienstag, 22. November, 20 Uhr, Paul Weber,  Geschäftsführer der GGV, berichtet, was in Groß-Gerau ein halbes Jahr nach dem Atomausstieg schon umgesetzt werden konnte, und welche konkreten Projekte man für die regionale Energiewende anpacken wird.  

Mehr als 140.000 Menschen bei Großprotesten

5.04.2011: 25 Jahre Tschernobyl

An den Großaktionen am Tschernobyl-Tag haben bundesweit mehr als 120.000 Menschen an den 12 Aktionsorten teilgenommen: An den AKW Biblis und Grafenrheinfeld protestierten jeweils 15.000 Menschen, in Krümmel 17.000, in Gundremmingen 10.000. in Grohnde 20.000, in Brunsbüttel 6.000, in Neckarwestheim 8.000, in Esenshamm 5.200, in Philippsburg 3.000. An den Atommüll-Standorten im Braunschweiger Land demonstrierten 11.000, in Gronau 10.000, in Lubmin 2.000. Zusätzlich waren weitere 25.000 Menschen bei internationalen Aktionen in Cattenom und Fessenheim auf der Straße.

Jetzt geht es weiter.

Mit Montagsaktionen, z.b. in Groß-Gerau am Marktplatz um 18.00 Uhr

Am 28.05.11 mit Großdemonstrationen in:

Dresden :: Erfurt :: Magdeburg :: Berlin :: Rostock :: Kiel :: Hamburg :: Bremen :: Münster :: Essen :: Bonn :: Göttingen :: Frankfurt :: Mainz :: Mannheim :: Freiburg :: Ulm :: München :: Fürth :: Landshut

SCHLUSSendlich

gewaltfreie AKW-Blockaden im Juni

Die Initiative X-tausendmal quer organisiert im Juni große gewaltfreie Blockade-Aktionen an Atomkraftwerken. Nach dem Moratorium der Bundesregierung sind momentan die acht ältesten AKW vom Netz. Ob diese Reaktoren nach dem Auslaufen des Moratoriums wieder ans Netz gehen können oder für immer ausbleiben, hängt entscheidend von der Stärke des Protests ab.

Energiegipfel am 5. April in Wiesbaden

Für den 5. April lädt der hessische Ministerpräsident Bouffier zu einem
Energiegipfel in die Staatskanzlei nach Wiesbaden ein. Eingeladen sind
alle fünf Landtagsfraktionen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften,
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesverband Erneuerbare
Energien und die Chefs der Kraftwerksbetreiber RWE und E.ON. Es geht um die Zukunft des AKW Biblis und des geplanten weltgrößten Steinkohleblocks 6 auf dem E.ON-Kraftwerksgelände Staudinger.
Die LINKE.Hessen schließt sich dem Aufruf des Netzwerks Umwelt und
Klima Rhein-Main an http://dl.dropbox.com/u/9389418/NUK/Resolution_Energiegipfel.pdf) getreu dem Motto: Keine Kohle, kein Atom – Ökostrom, aber subito!!! nach Wiesbaden vor die Tore der Hessischen Staatskanzlei zu kommen. Treffpunkt: Hessische Staatskanzlei, Kochbrunnenplatz, Wiesbaden ab 13:00 Uhr.

KandidatInnen der LINKEN Trebur zur Kreistagswahl

Christiane Böhm, Platz 4

53 Jahre alt, seit acht Jahren in Trebur lebend, selbständige Diplom-Sozialpägogin (FH), Mediatorin und Coach, kennt sich aus in der Sozialpolitik, ist seit mehr als 20 Jahren in der Migrationsarbeit tätig, aktiv in der Friedensbewegung und gegen Rechts

Linke Politik für Trebur im Kreistag heißt für mich, dafür zu sorgen, dass Trebur lebens- und liebens-wert bleibt. Die Linkspartei.offene Liste hat als erste im Kreistag gegen den großflächigen Kiesabbau in der Hessenaue protestiert und dafür gesorgt, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Die Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind muss im Kreis vorangetrieben werden, damit die CO2 Belastung verringert wird. Biblis kann und muss sofort abgeschaltet werden, ohne dass irgendein Licht ausgeht oder Atomstrom aus anderen Ländern gekauft werden muss. Der Kreis muss Bürger/innen unterstützen bei der Wärmedämmung der Häuser und bei der Gewinnung von Strom aus Sonne. Wir brauchen ein echtes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22 bis 6 Uhr.

Die Versorgung der Menschen in der Kommune mit gesundem Wasser, günstigem Wohnraum, allerorts zugänglicher Gesundheitsversorgung, bezahlbaren oder kostenlosem Nahverkehr, kulturellen und Freizeitangeboten ist die Aufgabe des Kreises und der Kommunen.