Grüne stimmen schwarzgelbem Atomausstieg 2022 zu

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag,

schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Der Kampf um einen schnelleren

Ausstieg geht weiter ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen.

Aber vielleicht wollen die Grünen auch nur einen Wechsel zu Schwarz-Grün, mit der Zustimmung sichern sie sich die Eintrittskarte.

Wissler weiter: "DIE LINKE wird sich weiterhin für einen schnellen

Atomausstieg stark machen und ist sich sicher, dass die

Anti-Atomkraft-Bewegung sich nicht mit faulen Kompromissen wird

abservieren lassen."

Auch im Kreistag Groß-Gerau die Grünen bei der Atomkraft lieber mit der CDU

Bei der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause gab es zwei Anträge zur Ablehnung von Biblis als "Kaltreserve". Der eine war von der LINKEN.Offenen Liste mit Änderungen von SPD/Grünen, der andere von der CDU. Streitpunkt war, ob der Kreistag der Bevölkerung empfehlen kann an Demonstrationen teilzunehmen. SPD/Grüne haben sich auf Druck der CDU bereiterklärt diesen Satz herauszunehmen. DIE LINKE.Offene Liste war zu so viel Kompromiss nicht bereit.

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Griechenland

In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der

Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine gut lesbare Broschüre mit 20 beliebten Irrtümer in der Schuldenkrise herausgegeben (Link:

http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=f764e1914f7bc14e4ada)

Atomausstieg in die Verfassung!

Das Umweltinstitut München fordert den Atomausstieg in der Verfassung zu verankern.

Beteiligen Sie sich an unserer Onlineaktion!

Es hat keinen Sinn, jetzt einen All-Parteien-Konsens für den Ausstieg zu organisieren,

wenn die Atom-Fans in den Parteien und die Atomkonzerne nur auf die nächste Chance zur Laufzeitverlängerung warten.

Wir wollen, dass die Atomenergiefrage in zukünftigen Wahlkämpfen nicht wieder zum

Thema wird. Erfahrungsgemäß schwindet die Erinnerung an den Super-GAU schnell, wie

wir nach Tschernobyl bedrückend deutlich beobachten konnten.

Bereits beim rot-grünen Atomausstieg haben wir gesehen, dass es nur einen Regierungswechsel braucht, um ihn - sogar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung - wieder rückgängig zu machen. Durch die Aufnahme in die Verfassung soll verhindert werden, dass neue Mehrheiten den Ausstieg stoppen.

Deshalb:

Atomtechnik ächten

Atomsubventionen untersagen

Atomexporte stoppen

Atomstrom-Importe verbieten

Weltweiten Atomausstieg voranbringen

Werden Sie aktiv:

Machen Sie mit und schicken Sie eine E-Mail an alle Fraktionen im Bundestag.
Der Atomausstieg muss unumkehrbar werden!

An der Aktion kann man sich unter folgender Webseite beteiligen: http://umweltinstitut.org/atomausstieg_in_verfassung

Büttelborn 21

Der Zorn der Büttelborner Bürgerinnen und Bürger ist groß, aber auch die Aktivitäten, die in den letzten Wochen entfaltet wurden. Jetzt soll auch die Bürgerinitiative gegründet werden (am Dienstag, dem 28.06.11 um 20.00 Uhr im Volkshaus in Büttelborn), die verhindern soll, dass die Mülldeponie zu einem Giftmülllager umgewandelt wird. Eine Homepage wurde auch schon erstellt, die bereits viele Informationen bereitstellt, unter www.buettelborn21.de kann man sich auch zur Geschichte der Mülldeponie informieren.

Bei der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause wurde einstimmig die Ablehnung des Antrages der Fa. BKS auf eine Bodenbehandlungsanlage beschlossen. Volker Arndt (Tierschutzpartei) von der LINKEN.Offenen Liste hat darauf verwiesen, dass der erste Antrag dazu von seiner Liste kam, allerdings wurde bei der Kreistagssitzung Anfang Mai die Dringlichkeit noch nicht gesehen. Die Änderungsanträge der LINKEN für eine klare Stellungnahme, dass der Kreis gegen eine Genehmigung klagt, und die Kommunalisierung der Müllentsorgung und -behandlung im Kreistag ernsthaft in Erwägung gezogen wird, wurden zurückgestellt.

Kommunalpolitischen Kongress der LINKEN am 27. August in Hannover

Für DIE LINKE sind Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken. Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme. In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Als Gegengewicht zu den dominierenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik können sie Teile eines kleinräumigen, regionalen, dabei vernetzungs- und kooperationsfähigen Ganzen (Reproduktion) bilden.  Anliegen der Konferenz ist es, Strategien zu entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Damit soll auch eine Grundlage für eine Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien geschaffen werden.    

Beginn des Kongresses 10.00 Uhr  Hannover, Haus der Region (Hildesheimer Str. 20, 30169 Hannover)    

10.00 Uhr        Anliegen der Konferenz, Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE    

10.10 Uhr Grußworte  Jan-Jörn Leidecker, Vorsitzender der Regionsfraktion Hannover  Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen    

10.20 Uhr Was muss sich ändern, damit Kommunen einen anderen Stellenwert im föderalen System erhalten?  N.N., Ver.di Bundesvorstand    

10.50 Uhr  UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen  Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE    

11.20 Uhr  Kommune als Gestaltungsebene  Ina Leukefeld, Mitglied des Rates und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Suhl  

Moderation: Steffen Harzer, Bürgermeister der Stadt Hildburghausen    

12.30 Uhr Mittagspause  Ausstellung – „Best Practice linker Kommunalpolitik“ (hieran kann sich jede und jeder gern beteiligen, Material kann ausgelegt werden, Pinnwände stehen zu Verfügung)    

13.30 Uhr bis 15.30 Uhr  Workshops:  

(1)  Macht abgeben – EinwohnerInnen beteiligen – Macht gewinnen  

(2)  Kooperieren statt konkurrieren  

(3)  Soziale Gerechtigkeit leben – Soziale Standards sichern  

(4)  Zukunft öffentlicher Dienst  

(5)  Generationsübergreifende und solidarische Kommunen  

(6)  Starke Kommunen sind nachhaltige Kommunen   

15.30 Uhr Kaffeepause   

16.00 Uhr      Erwartungen linker KommunalpolitikerInnen an die Bundes- und Landesebene  

Diskussion der TeilnehmerInnen mit dem Podium:  

Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE  

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE  

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE  

Moderation: Dagmar Pohle, Bürgermeisterin des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin und Dr. Lutz Brangsch, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V.   

17.30 Uhr      Verabschiedung einer Erklärung  und Ausklang der kommunalpolitischen Konferenz      

Linke fordert ein Ende der Abschottungspolitik!

In der letzten Woche fand in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Zur Forderung von Flüchtlingsinitiativen, die IMK solle eine Abkehr von der Abschottungs- und Abschreckungspolitik beschließen, erklärte Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hunderte von Flüchtlingen sind in den letzten Wochen beim Versuch, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, im Mittelmeer ertrunken. Höchste Zeit, für eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Gerede vom Ansturm auf Europa und nicht zu bewältigenden Flüchtlingswellen ist üble Propaganda: Denn nach Angaben der UNHCR werden weltweit nur 20% der Flüchtlinge von Industrieländern aufgenommen, die Hauptlast der Flüchtlingshilfe tragen die Entwicklungsländer.

So sitzen derzeit ca. 11000 Flüchtlinge in Nordafrika fest. Die Bundesrepublik will dennoch nur 150 Flüchtlinge aus Malta in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen - ein Armutszeugnis."

Angesichts dieser Zahlen verkomme die angesichts demokratischer Entwicklungen in Nordafrika allseits geäußerte Freude zur hohlen Phrase: Denjenigen, die aufgrund humanitärer Notlagen zur Flucht gezwungen seien, werde weiterhin der Schutz in Europa verwehrt.

Cárdenas: „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ist ein grundlegender Wert der Demokratie. DIE LINKE steht an der Seite derer, die sich heute und morgen im Rahmen von Protestaktionen und Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Frankfurter Flughafen Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1 ist."

Weiter Infos zum Thema unter www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/2398-innenministerkonferenz-die-linke-fordert-ein-ende-der-abschottungspolitik-gegenueber-fluechtlingen-.html

Linke in Kelsterbach setzt zwei Anträge durch

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (16.06.11) konnte die Fraktion DIE LINKE / EUK erreichen, dass alle außer der SPD den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Durchführung des Fraport-Volksfest "Happy Landings" ablehnten. Ein weiterer Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung (zum Umgang mit den Protokollen der SVV) ist bei gleichen Ja-Stimmen mit Enthaltung der SPD-Fraktion ebenfalls durchgegangen. Weitere Themen, bei denen sich die Linke engagiert, sind die Entfernung der Fraport-Schilder im Wald und die Errichtung eines Lärm-Messtellen-Netz, mit anderen Parteien (außer der SPD) wurden mehrere Anfragen hinsichtlich der Stadtplanung erarbeitet. Mit allen Parteien gibt es Gespräche zur Übernahme des Stromnetzes von der SüWAG durch die Stadt (Gründung einer entspr. Gesellschaft). Und nebenbei bereitet der einzige Abgeordnete der LINKEN im Stadtparlament Jens Wiegand auch noch die Gegenveranstaltung zu Happy Landings im Kelsterbacher Wald vor.

Linke in Riedstadt sehr aktiv

Nur mit einem Abgeordneten in die Linke in Riedstadt im Parlament. Dieser macht es den anderen Parteien aber nicht einfach, da er sich sehr aktiv einmischt. Der Stadtverordnete Peter Ortler, der gemeinsam mit Tanja Eick auch den Vorsitz des Ortsverbandes einnimmt, kritisierte die Verwaltung, dass sie die Stadtverordneten nicht von der geplanten Giftmülldeponie in Büttelborn informiert haben. Er setzt sich für den Solarpark auf der geplanten Kiesgrube in Crumstadt ein und fordert, dass diese von den Stadtwerken in eigener Regie betrieben wird. Er fordert die Bolzplatzbebauung am Crumstädter Schwimmbad beizubehalten, da sich mit der Bundesimmissionsschutzordnung die Rechtslage geändert hat und Kinder nicht mehr als problematischer Lärm anzusehen sind. Den Ausbau der Kindertagespflege lehnt er ab, da er der Förderung der Kindertagesstätten Priorität gibt. Ein großes Hindernis in der kommunalen Arbeit sieht er durch die Schuldenbremse, die den Kommunen noch weniger finanziellen Spielraum zugesteht.

Das AKW in Biblis muss zurückgebaut werden.

Im Kreistag erhielt die LINKE.Offene Liste von den Grünen Dank für ihren Antrag zum Rückbau und der endgültigen Stilllegung von Biblis. Sie waren sogar dabei die LINKEN links überholen zu wollen und stellten Änderungsanträge. Somit wird hoffentlich bei der morgigen Kreistagssitzung die Ablehnung des Kreistages von Biblis als Kaltreserve beschlossen und die Bevölkerung zu Demonstrationen aufgerufen.

Mit letzterem hatte die CDU Probleme. Sie war der Meinung, dass der Kreistag dazu nicht legitimiert sei. Mit der Nichtwiederanschaltung des AKW hat sie auch keine Probleme mehr, da sich FDP wie CDU zurzeit als die schärfsten Gegner der Atomkraft gerieren. Aber nur solange, wie nicht zu viel Druck von den Atomkonzernen und zu wenig Druck aus der Bevölkerung kommt.

Ein Rückbau von Biblis wäre die einzige Chance, dass es nie wieder zu einem Anschalten kommt und auch ein GAU nicht möglich wäre. Die Brennstäbe müssen dazu aus dem Kraftwerk entfernt werden. Schätzungen gehen von 15 Jahren aus, die ein Rückbau eines AKW benötigt und 20 Jahren bis die Fläche wieder für etwas anderes nutzbar ist.

Wichtig ist es jetzt sich in die Diskussion für erneuerbare Energien einzubringen, die dezentral unter demokratischer Kontrolle und mit Bürgerbeteiligung entstehen sollen.

Eine Vortragsreihe zu diesem Thema veranstaltet die Anti-Atom-Initiative Groß-Gerau.

Dienstag, 20. September, 19 Uhr, Dr. Eva Stegen vom Ökostromversorger Energiewerke Schönau (EWS) „Handwerkszeug für den Einstieg in eine ökologische Energieversorgung“ über die Entwicklung der EWS von der Bürgerinitiative zum Versorger von bundesweit über 100.000 Haushalten

Dienstag, 4. Oktober, 20 Uhr, Micha Jöst von Energie Starkenburg, eine Bürgergenossenschaft baut Windkraftanlagen und große Photovoltaikanlagen.

Bernd Kunz vom BUND wird an einem der folgenden Dienstage über PV-Anlagen, stromproduzierende Heizungen und mehr berichten.   Dienstag, 22. November, 20 Uhr, Paul Weber,  Geschäftsführer der GGV, berichtet, was in Groß-Gerau ein halbes Jahr nach dem Atomausstieg schon umgesetzt werden konnte, und welche konkreten Projekte man für die regionale Energiewende anpacken wird.  

Giftmülllager nach Büttelborn?

Ein harmloser kleiner Antrag von BKS (eine Tochterfirma von Meinhardt) an das Regierungspräsidium, ein Bürgermeister, der sich nur als Briefträger sieht, und eine Bevölkerung, die vor Information geschützt werden sollte. Das ist die Folie, auf der in Büttelborn die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, giftige Schlämme, Rückstände von Verbrennungen, Böden und Schlacken zu lagern. Das wäre alles ohne Aufhebens passiert, wenn es nicht einige wenige aufmerksame Leute gäbe sowie eine sehr aktive Bürgerschaft in Büttelborn und Umgebung, die diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen will.

500 Einwendungen und 400 Bürgerinnen und Bürger auf einer ersten Bürgerversammlung im Volkshaus, das damit aus den Nähten platzte, führten dazu, dass jetzt alle Parteien im Kreistag und in der Büttelborner Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Vorhaben sind.

Die LINKE.Offene Liste hatte bereits bei der ersten Information Lunte gerochen, sich die Unterlagen angesehen, in einem Pressegespräch über das Vorhaben und seine Gefahren informiert und einen Dringlichkeitsantrag an die erste Kreistagssitzung gestellt.

Da sahen CDU und FWG/Freie Wähler noch keine Dringlichkeit. Der Widerstand war noch nicht deutlich. Letzerer führte jetzt dazu, dass die Anhörung zu dem Planfeststellungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzverordnung erst in den ersten zwei Augustwochen stattfindet statt sang- und klanglos über die Bühne zu gehen.

Die LINKE.Offene Liste hat zugunsten des Antrages von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren inzwischen veralteten Antrag im Kreistag zurückgezogen. Allerdings sieht sie noch Änderungsbedarf und macht Vorschläge zur Verbesserung von schwammigen Formulierungen. Notwendig wird es sein, die Entsorgung und Lagerung von Müll wieder oder überhaupt in kommunale Hände zu bekommen, um Kontrolle über die Lagerstätten zu erhalten.

Hinweis: Dienstag, 28. Juni 2011, 20.00 Uhr, Informationsveranstaltung und Gründungsversammlung der Bürgerinitiative, Volkshaus Büttelborn

Happy Landings ? Die Fraport feiert die Zerstörung des Kelsterbacher Waldes

Ein echtes Nachtflugverbot wäre für die Menschen ein größeres Fest

Was für ein Fest? Die Menschen sollten sich für die Einweihung der Landebahn bewerben, obwohl ihnen schon jetzt und erst recht im Oktober nach der Inbetriebnahme der Fluglärm Schlaf und Ruhe rauben wird. Sicher werden dies auch einige gemacht haben, wenn die Fraport ihnen ein großes Programm umsonst anbietet.

Für die Landebahn und den Ausbau des Flughafens in den letzten Monaten wurden mehr als 200 ha Wald und Hunderttausende zum Teil richtig alter Bäume gerodet. Menschen, die dagegen protestierten, wurden kriminialisiert. Und jetzt werden die Anwohnerinnen und Anwohner bis weit nach Rheinhessen hinein und insbesondere im Süden des Flughafens mit dem Fluglärm terrorisiert und durch die Emissionen wird die Atmosphäre vergiftet.

Nicht einmal bei der Auswahl der Flugrouten werden Bürger und Kommunen beteiligt, betont die Kreistagsabgeordnete der LINKEN.Offenen Liste Christiane Böhm. Dies macht die Fraport gemeinsam mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aus. Feststellen konnte man aber, dass an den Orten mit vielen und breiten Protesten auch Entlastung möglich ist. Wer sich nicht wehrt - zum Beispiel auch mit ständigen Beschwerden über den deutschen Fluglärmdienst (www.dfld.de) oder telefonisch bei der Fluglärm-Beschwerdestelle der Fraport AG Tel: 0800 - 2345679 - der wird weder in Ruhe schlafen noch gemütlich auf dem Balkon sitzen können.

Dagegen protestieren und für ein Nachtflugverbot sich einsetzen kann man sich bei den diversen Aktionen am 25. und 26.06.11 im Kelsterbacher Wald, Okrifteler Straße und bei einem Flashmob im Flughafen. Dazu laden die Bürgerinitiativen herzlich ein. Mehr Infos unter http://www.flughafen-bi.de/. Die Einladung dazu kann unter http://dl.dropbox.com/u/4244166/HappyLand_flyer_2in1.pdf gelesen und weitergegeben werden.