Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag,
schreibt in ihrer Pressemitteilung: "Der Kampf um einen schnelleren
Ausstieg geht weiter ab sofort leider ohne die Grünen. Diese sind mit ihrem Beschluss der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken gefallen. Sie haben damit auch die Möglichkeit verbaut, bei einem Regierungswechsel 2013 schneller aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen.
Aber vielleicht wollen die Grünen auch nur einen Wechsel zu Schwarz-Grün, mit der Zustimmung sichern sie sich die Eintrittskarte.
Wissler weiter: "DIE LINKE wird sich weiterhin für einen schnellen
Atomausstieg stark machen und ist sich sicher, dass die
Anti-Atomkraft-Bewegung sich nicht mit faulen Kompromissen wird
abservieren lassen."
Auch im Kreistag Groß-Gerau die Grünen bei der Atomkraft lieber mit der CDU
Bei der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause gab es zwei Anträge zur Ablehnung von Biblis als "Kaltreserve". Der eine war von der LINKEN.Offenen Liste mit Änderungen von SPD/Grünen, der andere von der CDU. Streitpunkt war, ob der Kreistag der Bevölkerung empfehlen kann an Demonstrationen teilzunehmen. SPD/Grüne haben sich auf Druck der CDU bereiterklärt diesen Satz herauszunehmen. DIE LINKE.Offene Liste war zu so viel Kompromiss nicht bereit.
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