Giftmülllager nach Büttelborn?

Ein harmloser kleiner Antrag von BKS (eine Tochterfirma von Meinhardt) an das Regierungspräsidium, ein Bürgermeister, der sich nur als Briefträger sieht, und eine Bevölkerung, die vor Information geschützt werden sollte. Das ist die Folie, auf der in Büttelborn die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, giftige Schlämme, Rückstände von Verbrennungen, Böden und Schlacken zu lagern. Das wäre alles ohne Aufhebens passiert, wenn es nicht einige wenige aufmerksame Leute gäbe sowie eine sehr aktive Bürgerschaft in Büttelborn und Umgebung, die diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen will.

500 Einwendungen und 400 Bürgerinnen und Bürger auf einer ersten Bürgerversammlung im Volkshaus, das damit aus den Nähten platzte, führten dazu, dass jetzt alle Parteien im Kreistag und in der Büttelborner Stadtverordnetenversammlung gegen dieses Vorhaben sind.

Die LINKE.Offene Liste hatte bereits bei der ersten Information Lunte gerochen, sich die Unterlagen angesehen, in einem Pressegespräch über das Vorhaben und seine Gefahren informiert und einen Dringlichkeitsantrag an die erste Kreistagssitzung gestellt.

Da sahen CDU und FWG/Freie Wähler noch keine Dringlichkeit. Der Widerstand war noch nicht deutlich. Letzerer führte jetzt dazu, dass die Anhörung zu dem Planfeststellungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzverordnung erst in den ersten zwei Augustwochen stattfindet statt sang- und klanglos über die Bühne zu gehen.

Die LINKE.Offene Liste hat zugunsten des Antrages von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren inzwischen veralteten Antrag im Kreistag zurückgezogen. Allerdings sieht sie noch Änderungsbedarf und macht Vorschläge zur Verbesserung von schwammigen Formulierungen. Notwendig wird es sein, die Entsorgung und Lagerung von Müll wieder oder überhaupt in kommunale Hände zu bekommen, um Kontrolle über die Lagerstätten zu erhalten.

Hinweis: Dienstag, 28. Juni 2011, 20.00 Uhr, Informationsveranstaltung und Gründungsversammlung der Bürgerinitiative, Volkshaus Büttelborn