Linke fordert ein Ende der Abschottungspolitik!

In der letzten Woche fand in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Zur Forderung von Flüchtlingsinitiativen, die IMK solle eine Abkehr von der Abschottungs- und Abschreckungspolitik beschließen, erklärte Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hunderte von Flüchtlingen sind in den letzten Wochen beim Versuch, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden, im Mittelmeer ertrunken. Höchste Zeit, für eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Gerede vom Ansturm auf Europa und nicht zu bewältigenden Flüchtlingswellen ist üble Propaganda: Denn nach Angaben der UNHCR werden weltweit nur 20% der Flüchtlinge von Industrieländern aufgenommen, die Hauptlast der Flüchtlingshilfe tragen die Entwicklungsländer.

So sitzen derzeit ca. 11000 Flüchtlinge in Nordafrika fest. Die Bundesrepublik will dennoch nur 150 Flüchtlinge aus Malta in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen - ein Armutszeugnis."

Angesichts dieser Zahlen verkomme die angesichts demokratischer Entwicklungen in Nordafrika allseits geäußerte Freude zur hohlen Phrase: Denjenigen, die aufgrund humanitärer Notlagen zur Flucht gezwungen seien, werde weiterhin der Schutz in Europa verwehrt.

Cárdenas: „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ist ein grundlegender Wert der Demokratie. DIE LINKE steht an der Seite derer, die sich heute und morgen im Rahmen von Protestaktionen und Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Frankfurter Flughafen Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1 ist."

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