Zweiter friedenspolitischer Ratschlag am 6. August 2011 in Frankfurt am Main
Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
Hiroshima und Fukushima mahnen Die atomare Bedrohung ist nicht gebannt. Nach wie vor verfügen die acht Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel über 20.500 nukleare Sprengköpfe. Mehr als 5.000 davon könnten jederzeit eingesetzt werden, 2.000 befinden sich in „erhöhter Einsatzbereitschaft“, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI.
Deshalb: Atomwaffen abschaffen!
Die Katastrophe von Fukushima hat eine breite Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken ausgelöst. Der von der Bundesregierung angekündigte Atomausstieg wird von vielen als Mogelpackung bezeichnet, weil es sich dabei um eine „Quasi-Laufzeitverlängerung“ für jüngere Reaktoren handele. Zehn Jahre lang würde so kein weiterer Reaktor vom Netz gehen. Die Forderung nach einem technisch machbaren sofortigen Ausstieg ist folgerichtig und muss durchgesetzt werden. Militärische und zivile Atomtechnik sind seit den ersten Atomversuchen miteinander verknüpft wie Abrüstung und Stilllegung von Atomkraftwerken. Die Weiterexistenz von Atomkraftwerken birgt die Gefahr, dass noch mehr Staaten der atomaren Bewaffnung näher kommen.
Deshalb: Atomkraftwerke verschrotten!
Die weltweiten Militärausgaben sind laut SIPRI im Vorjahr auf 1,63 Billionen Dollar gestiegen. Es wird also weiter gerüstet, werden Kriege geführt, und es wird gestorben. Noch nie wurde so viel Geld für die Armeen ausgegeben. Die innere Militarisierung schreitet voran, der Rüstungsexport boomt, die sozial gerechte Gestaltung der Gesellschaft bleibt auf der Strecke. Die Konflikte bei der Verteilung von Naturressourcen nehmen zu und heizen die Gewalt und Instabilität an. Der Rückzug der Interventionstruppen aus Irak, Afghanistan und Libyen würde den Weg ebnen zu Verhandlungen, Abrüstung, Frieden und zivilem Aufbau.
Deshalb: Kriegshandlungen stoppen!
Programm:
11.00 Uhr Begrüßung: Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
11.10 Uhr
Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin: Einschätzung der aktuellen internationalen Politik
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE: Kriege als neue Normalität – Frieden und Abrüstung chancenlos? Zur Zusammenarbeit von Friedensbewegung mit Parlamentariern
anschließend Diskussion 1
3.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Arbeitsgruppen
AKWs abschalten und Atomwaffen abschaffen mit Matthias Jochheim, Vorsitzender IPPNW, Frankfurt
Ausländische Stützpunktpolitik - Wiesbaden Erbenheim mit Joachim Guillard, Heidelberg
Regionale Militarisierung in Hessen mit Lühr Henken, Berlin
Bundeswehr in Schulen und Hochschulen mit Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE und Jasper Prigge, Bundessprecher von solid’
Zivil-militärische Zusammenarbeit mit Tobias Pflüger, IMI, Tübingen
Rüstungsexport und Konversion mit Paul Schäfer, MdB DIE LINKE und Thomas Meinhardt, Pax Christi Idstein
16.30 Uhr Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse und Schlussfolgerungen Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag
17.30 Uhr Schlusswort und Ausblick
